Alle Anträge wurden angenommen und an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Umwidmung des Fußball-Trainingsplatzes „In der Schley“ in einen öffentlichen Bolzplatz
Der bisher vom SV Marienberg als Trainingsplatz genutzte Sportplatz „In der Schley“ wird in erforderlichem Maße in einen frei zugänglichen „Bolzplatz“ umgewidmet.

Begründung: Der in früherer Zeit durch Aktive des SV Marienberg genutzte Trainingsplatz „In der Schley“ wird nach Aussage von Vereins- bzw. Vorstandsmitgliedern nicht mehr als solcher genutzt. Bereits seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass dieser Platz schon intensiv von Jugendlichen zum „Bolzen“ genutzt wird. Eine offizielle Umwandlung in einen frei zugänglichen Bolzplatz legalisiert diese vereinsfreie Nutzung und eine Anpassung an die Realität. Durch eine Umwidmung entstehen keine Kosten. Diese Maßnahme steigert zudem den Freizeitwert und die Attraktivität des Naherholungsgebietes Wurmtal. Anwohnerbeschwerden können ausgeschlossen werden, da früher – und selbst in den Abendstunden unter Flutlicht – dort Trainingseinheiten des Fußballvereins SV Marienberg stattgefunden haben und über Beschwerden hinsichtlich dieser Nutzung nichts bekannt ist. In Ergänzung des Umwidmungsantrags wird angeregt, die massiven Fußballtore des sich an der Hügelstraße befindlichen Bolzplatzes auf das Gelände „In der Schley“ zu versetzen. Dies kann durch Mitarbeitende des Technischen Betriebs im Rahmen der obliegenden Aufgaben erfolgen. Der Bolzplatz an der Hügelstraße wird - soweit wir dies erkennen können - aufgrund diverser Umstände (u. a. wegen Versumpfung nach Regenereignissen) nicht oder nur sehr wenig in Anspruch genommen.

Schaffung eines barrierefreien Zugangs an der Esel-Skulptur in Frelenberg
Es soll ein barrierefreier Zugang zur Esel-Skulptur im Stadtteil Frelenberg geschaffen werden, damit Menschen, die im Rollstuhl sitzen bzw. auf einen Rollator angewiesen sind, oder Eltern mit Kinderwagen ein problemloser Zugang ermöglicht wird.

Begründung: Der Bereich um die Esel-Skulptur im Stadtteil Frelenberg ist nicht nur ein beliebter Ort für Veranstaltungen, wie das gemeinschaftliche Adventsingen, sondern die dort vorhandenen Sitzmöglichkeiten werden auch gerne von den Bürgerinnen und Bürgern zum Ausruhen auf ihrem Spaziergang genutzt.Gerade für Menschen, die auf einen Rollstuhl bzw. Rollator angewiesen sind, aber auch für Eltern mit einem Kinderwagen ist dieser Bereich schwer bzw. nicht zugänglich, da aktuell die beiden Zugänge nicht barrierefrei sind. Um jedem den Zugang zu ermöglichen, ist die Umgestaltung erforderlich.

Anschaffung einer neuen Saftpresse
Die CDU-FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge die Anschaffung einer neuen modernen Saftpresse, die fraktionsübergreifend den Parteien bzw. Wählergemeinschaften und auch den Vereinen für „Saftpress-Aktionen“ im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt werden soll, prüfen.

Begründung: Vor einigen Jahren hat die Stadt Übach-Palenberg die damals vorhandene veraltete Saftpresse verkauft. Sowohl von Kindergärten wie auch von Bürgerinnen und Bürgern mehren sich die Anfragen, ob in Zukunft wieder die Möglichkeit des Saftpressens ermöglicht werden kann.Gerade für die Kinder in den Kindergärten war es immer ein interessantes und lehrreiches Erlebnis zu sehen, wie der Prozess vom gesammelten Obst bis hin zum Saft ist. Ebenso waren die Angebote des Saftpressens für die Bürgerinnen und Bürgern immer eine gute Gelegenheit, ihr Obst aus eigenen Gärten zu verarbeiten, um es vor dem Verfaulen zu bewahren. Darüber hinaus wird durch die Obstverarbeitung auch der Gedanke der Nachhaltigkeit gefördert.Bei der im Rahmen der Prüfung durchzuführenden Kostenermittlung ist darauf zu achten, dass Saftpressen in die Vergleichsaufstellung genommen werden, die leicht zu transportieren und aufzubauen sind.

Anschaffung einer mobilen Reinigungsmaschine zur fußläufigen Stadtsäuberung
Die Stadtverwaltung prüft, ob für den Technischen Betrieb die Anschaffung einer Maschine zur fußläufigen Säuberung von Wegen und Plätzen angeschafft werden sollte und stellt das Prüfergebnis in der Sitzung des BO-Ausschusses im März 2023 vor.

Begründung: In den vergangenen Jahren ist unsere Stadt dank intensiver Bemühungen deutlich sauberer geworden. Es ist aber wie in vielen Bereichen des tagtäglichen Lebens: „Was gut ist kann immer noch besser werden!“ Das gilt auch für die Sauberkeit auf Wegen und Plätzen in unserer Stadt, da „Unverbesserliche“ leider immer noch und immer wieder Müll nicht in den dafür vorgesehenen Behältnissen deponieren sondern vielmehr die Umwelt wild verschmutzen.Sauberkeit kann zwar fußläufig mit Besen, Schüppe und Karre erreicht werden, allerdings sollten zur weiteren Steigerung der Sauberkeit und damit einhergehend einer weiteren Attraktivitätssteigerung unserer städtischen Kernbereiche die Möglichkeiten der technischen Entwicklung bei den Hilfsmitteln genutzt werden.
Als Beispiel hierfür sei für den sinnvollen fußläufigen Reinigungseinsatz die Saugmaschine der Fa. Glutton angeführt. Im Internet wird diese Maschine wie folgt beworben: „Der Glutton®-Abfallsauger lässt restlos alles verschwinden: Papier, Karton, Zigarettenpäckchen und -stummel, Getränkedosen, Glas- und Plastikflaschen, Metalldosen, Hundekot, Laub, festsitzenden Abfall in Baumgittern, Holz-, Stahl- oder Aluspäne usw.“ / „Der Glutton® schafft locker jeden Bodenbelag: Kopfsteinpflaster, Beton, Randsteine, Böschungen, Fliesen, Rasen usw.“ / Mit dem Glutton® entsteht Sauberkeit überall, in jeder Ecke der Stadt: auf Bürgersteigen, in Straßen, Gassen, Parkanlagen, Baumgittern, unter Bänken und Brücken, auf Märkten, in Werkshallen und Werkstätten, auf Parkplätzen und Laderampen, in Eingangshallen, Sälen, Bahnhöfen, Flughäfen, Industriebetrieben, auf Campingplätzen, in Schulen, Krankenhäusern ...“

Verbesserung des Spielplatzes Selfkantstraße
Die CDU-FDP-Fraktion beantragt, den Spielplatz an der Selfkantstraße in Marienberg baldmöglichst weiter zu attraktivieren.

Begründung: Durch die Entwicklung der neuen Baugebiete an der „Franz von Sales Straße“ und „Auf der Höhe“, sowie „Am Mariental“ ist von einem Zuwachs von insbesondere jungen Familien und somit kleinen Kindern auszugehen. Mit Einrichtung des neuen Wald- und Naturkindergartens Tummetott (Am Ginsterbusch 2) auf einem Teilgebiet des Spielplatzes wurde die frei zur Verfügung stehende Spielplatzfläche um ca. 1/3 reduziert.Wir erachten es als erforderlich, den Spielplatz weiter zu attraktivieren, um zukünftigen Ansprüchen gerecht zu werden. Insbesondere sollte das defekte Wasserspiel nach vermutlich erforderlicher Reparatur wieder aktiviert werden. Dieses Wasserspiel war ein Highlight dieses Spielplatzes und ist dringend robust und zeitnah wieder herzustellen.
Anmerkung:
Der konkrete Antrag zur Verbesserung des Spielplatzes Selfkantstraße wurde aufgrund nachvollziehbarer Einwände aus der SPD-Fraktion einvernehmlich in einen Prüfauftrag umgewandelt. Damit ist die CDU-FDP-Fraktion dem Wunsch der SPD-Fraktion nachgekommen, die vor Umsetzung der Verbesserungsmaßnahme eine Kosten- bzw. Machbarkeitsprüfung vorgeschaltet haben wollte.