Die SPD führt im Stadtrat von Übach-Palenberg eine Minderheitsregierung. Die CDU hat sich bewusst gegen eine Koalition entschieden, weil es in wesentlichen politischen Fragen keine ausreichende gemeinsame Grundlage gibt.

Deshalb müssen Mehrheiten in Sachfragen immer wieder neu gefunden werden. Das ist gelebte Demokratie.

Was wir jedoch entschieden zurückweisen, sind doppelte Maßstäbe. Wenn die SPD mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält, gilt das als demokratisch legitim. Stimmt die AfD einem CDU-Antrag zu, wird dagegen sofort behauptet, die „Brandmauer“ sei gefallen.

Was für die SPD legitim ist, kann der CDU nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Die CDU entscheidet unabhängig und ausschließlich nach ihren politischen Überzeugungen – nicht danach, wer einem Antrag zustimmt oder ihn ablehnt.

Ebenso absurd ist es, aus zufälligen Begegnungen auf öffentlichen Plätzen politische Absprachen zu konstruieren. In einer Stadt wie Übach-Palenberg begegnen sich Menschen im Alltag. Das ist gesellschaftliches Leben – keine politische Verschwörung.

Besonders kritisch sehen wir, dass im vorliegenden Fall Fußballvereine sowie Kinder und Jugendliche in die politische Auseinandersetzung hineingezogen wurden. Vereine und Ehrenamt verdienen Unterstützung – sie dürfen nicht zum Instrument parteipolitischer Debatten werden.

Unser Anspruch bleibt eine sachliche Politik für Übach-Palenberg.

Unser Maßstab ist nicht, wer am Ende gemeinsam mit uns die Hand hebt.

Unser Maßstab ist, was für Übach-Palenberg richtig ist.