Die Verwaltung wird damit beauftragt, schnellstmöglich mit der Leitung der Grundschule Palenberg, der Leitung der KiTa St. Theresia sowie den entsprechenden Vertretungen der Elternschaft mit dem Ziel in Kontakt zu treten, die Verkehrssituation zu den Bring- und Holzeiten im Nahbereich der GGS Palenberg sowie der KiTa St. Theresia nachhaltig zu verbessern. Dabei sollen insbesondere auch die Méglichkeiten einer temporaren Sperrung von Strafen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen (Erlass NRW-Verkehrsministerium) in Betracht gezogen werden.

Begründung: 

Die Verkehrssituation vor der Grundschule Palenberg ist äußerst problematisch. Insbesondere zu den üblichen Zeiten, wenn Eltern ihre Kinder zur Schule bringen oder abholen, herrscht ein stark erhohtes Verkehrsaufkommen. Dies resultiert aus der weitverbreiteten Praxis, Kinder mit dem Auto direkt bis vor die Schule zu bringen, was zu einem Gedrange von Fahrzeugen rund um das Schulgelande führt. Diese Situation birgt erhebliche Risiken fur die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Kindergartenkinder der angrenzenden KiTa St. Theresia. Die Schulleitung hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, die Eltern dazu zu bewegen, ihre Kinder zumindest die letzten Meter zu Fuß zur Schule gehen zu lassen. Diese Bemühungen wurden in regelmäßigen Abständen kommuniziert und zeitweise auch durch die Unterstützung der örtlichen Polizei verstärkt. Leider blieb ein dauerhafter Erfolg aus, da es an einer rechtlichen Handhabe fehlte, um das Verhalten der Eltern zu regeln. Das NRW-Verkehrsministerium hat nunmehr durch einen Erlass den Kommunen erweiterte Handlungsmöglichkeiten eingeräumt. Diese ermöglichen es den ortlichen Behörden, präventive Maßsnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssituation im Nahbereich von Schulen zu verbessern, bevor ernsthafte Unfälle oder Zwischenfälle eintreten. NRW-Kommunen dürfen demnach ab sofort die Straßen im näheren Umkreis einer Schule zeitweise für den Autoverkehr sperren, um Kinder und Jugendliche vor Unfällen zu schützen und um zu verhindern, dass massenhaft Eltern ihren Nachwuchs mit dem Auto bis unmittelbar vor die Schule bringen. Eine spezielle Gefahrenlage muss nicht nachgewiesen werden. Eine zu diskutierende Lösung bestünde insofern beispielhaft darin, die Barbarastraße und die Straße Auf der Houff vorübergehend während der kritischen Bring- und Abholzeiten (07:30 bis 08:30 Uhr und 11:00 bis 13:30 Uhr) zu sperren. Diese Maßnahme wurde den Verkehr direkt vor der Grundschule und der KiTa erheblich reduzieren, die Sicherheit der Kinder erhöhen und gleichzeitig die Umweltbelastung minimieren. Fur Anwohner währen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Eine genaue Ausgestaltung der zu treffenden Maßnahmen ist jedoch von der Verwaltung unter Berücksichtigung der Beteiligten Schule, Kita und der Elternschaft vorzuschlagen. Über die Ergebnisse der Abstimmungen mit der Leitung der Grundschule Palenberg, der Leitung der KiTa St. Theresia sowie den entsprechenden Vertretungen der Elternschaft ist im Zuge der nächsten Sitzungsperiode zu berichten. Die Ergebnisse des Prozesses sollen anschließend dazu genutzt werden, um auch mit den übrigen Schulen und KiTas in Übach-Palenberg in einen Dialog zur Verkehrssituation zu treten.