Der Ortsverband Scherpenseel im CDU Stadtverband Übach-Palenberg hatte für den Nachmittag des den 25. November 2012 zur 2. Stammtischrunde dieses Jahres in das Scherpenseeler Schützenheim eingeladen. Silvia Gillen, die CDU-Ortsverbandsvorsitzende von Scherpenseel, freute sich, dass alle Tische im Schützenheim voll besetzt waren. Beinahe 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen Scherpenseel, Siepenbusch und Windhausen waren der Einladung zum CDU-Stammtisch gefolgt. Vor dieser imposanten Kulisse begrüßte Silvia Gillen zunächst Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) sowie den 1. Stellvertretenden Bürgermeister Peter Fröschen (CDU). Ebenso als kompetente Ansprechpartner begrüßte sie den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Übach-Palenberg, Gerhard Gudduschat, sowie mit Hans-Peter Gatzen, den Leiter des Dezernates III der Stadtverwaltung. Bevor Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch in einem Kurzreferat auf die aktuellen Problemstellungen der Verwaltung einging, dankte Silvia Gillen ihrem CDU-Stellvertreter Sören Radtke und auch Helmut Grundmann, die umfangreiche vorbereitende Arbeiten übernommen hatten.

In seinem Referat zeigte dann Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch u. a. die Gründe auf, die zur Nothaushaltslage geführt hatten. Dazu gehören auch die Fehler der Vergangenheit - und hier insbesondere die der letzten 20 Jahre – die erst nach seinem Amtsantritt im Oktober 2009 so richtig deutlich geworden sind und die das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) schonungslos offen legte. Viele der damals getätigten und aus heutiger Sicht unnötigen Investitionen waren mit teilweise hohen Zuschüssen von Land bzw. Bund bedacht worden und sind in der Bilanz als Sondervermögen auszuweisen. Daher kommt es, dass die Bilanz der Stadt ein Eigenkapital von nur ca. 30 Mio. € ausweisen kann. Da jedes Jahr ca. 7,5 Mio. € mehr ausgegeben werden müssen als Einnahmen entgegenstehen ist klar, wie schnell das Eigenkapital aufgebraucht ist. So war es unausweichlich, dass Übach-Palenberg – als eine der 34 ärmsten Kommunen des Landes – sich dem Stärkungspakt des Landes NRW anschließen musste. Das durch die Verwaltung erstellte und mit den Stimmen der bürgerlichen Mehrheit von CDU, FDP und UWG im Rat der Stadt gegen die uneinsichtigen Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossene Sanierungspaket wurde zwischenzeitlich durch die Aufsichtsbehörden genehmigt. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Anstrengungen lohnen und die Stadt Übach-Palenberg ab dem Jahr 2016 wieder über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt. Positiv sieht dar Bürgermeister auch die Situation für das Einkaufszentrum „neue Mitte“ in Palenberg / Übach an der Straße „Am Wasserturm“. Dort haben die ersten für alle sichtbaren Arbeiten begonnen.

Nach dem kurzen Vortrag des Bürgermeisters stellten die Bürgerinnen und Bürger ausführlich Fragen zu wichtigen Problemstellungen ihrer Stadtteile.

Nach wie vor ist das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Calvinstraße, der vom-Stein-Straße und auch auf der von-Liebig-Straße gängige Normalität. So berichtete eine Bewohnerin des Neubaugebietes Kirchenfeld 1, dass sie sich täglich deswegen Sorgen macht. Auf der Calvinstraße kommt noch hinzu, dass Bürgersteige nicht auf der ganzen Straße vorhanden sind und daher für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer eine besondere Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme bei der Nutzung der Straße eigentlich angezeigt sein müsste. Oftmals zeigt es sich, dass eine vergleichsweise hohe Zahl von PKW-Fahrern diese Problematik augenscheinlich nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch sagte zu, diese Problematik in der Stadtverwaltung überprüfen zu lassen und für Abhilfe zu sorgen. Es darf nicht sein, dass sich Anwohner immer wieder wegen unangepasster Geschwindigkeiten von PKW’s in Wohngebieten Gefährdungen ausgesetzt sehen.

Fast noch wichtiger ist den Scherpenseeler Bürgerinnen und Bürger die übermäßige Verkotung der Straßen und Wege aber auch der Felder und Wiesen durch Hunde von uneinsichtigen Mitbürgern. Zwei Landwirte zeigten die bei ihnen hierdurch entstandenen Produktionsausfälle auf. Bürgermeister Jungnitsch sagte zu, diese ihm so nicht bekannte Problematik mit aller Ernsthaftigkeit anzugehen. „Da die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem schon lange überschritten werden, haben wir hier gar keine Chance mehr, dies zu ändern!“ zeigte sich ein Scherpenseeler Anwohner sehr skeptisch.

Auf die gestellte Frage, wann es denn in Scherpenseel endlich schnelles Internet geben wird, hatte der Bürgermeister eine erfreuliche Mitteilung zu machen. Ein niederländisches Unternehmen will den Kreis Heinsberg mit Glasfaserkabel versorgen. Auch im Ortsteil Scherpenseel könnte dies der Fall sein. Erforderlich sei allerdings, dass 40 % der Haushalte zur Nutzung der Glaserfaserkabelangebote bereit sind. Hierzu wird es in absehbarer Zeit noch Informationsveranstaltungen und Befragungen geben.

Ein weiteres Thema war das an der Kreuzgracht gelegene Grundstück eines ehemaligen Gewerbebetriebes. Hierzu konnte Dezernent Hans-Peter Gatzen berichten, dass das angesprochene brachliegende Areal einen neuen Eigentümer hat, dessen Pläne allerdings noch nicht bekannt sind.

Auch die Nahversorgung in Scherpenseel wurde angesprochen. Zwar konnte der Bürgermeister auf die Frage, ob es bald einen neuen Supermarkt in Scherpenseel gibt, keine konkreten unternehmerischen Pläne vermelden, er sieht aber grundsätzlich keine Hinderungsgründe, die gegen die Ansiedlung eines Supermarktes sprechen. Bis zu einer Nutzungsfläche von 799 qm bedarf es keiner Änderung des Flächennutzungsplanes. Sollten sich Investoren finden, wäre dies sicherlich für Scherpenseel gut. Gut sei auf jeden Fall die Zusage eines stadtansässigen Bäckers, in Scherpenseel eine Verkaufsniederlassung zu eröffnen.

Eine ganze Anzahl weiterer Themen wurden in der über zweistündigen Veranstaltung behandelt. Heckenschnitt an öffentlichen Einrichtungen, Vermüllung des Friedhofsgeländes, Derivatgeschäfte, Bepflanzung von Feldwegbegrenzungen, Fällung erkrankter Kastanienbäume am Hühnermarkt, Aufstellung von Verkehrsspiegeln an Straßeneinmündungen sowie bestehende Probleme und deren beabsichtigte Beseitigung in Zusammenhang mit der für Scherpenseel doch so wichtigen Umgehungsstraße L42 n, Hochwasserschutz, all dies wurde ebenfalls angesprochen und erörtert.

Zum Ende der Veranstaltung dankte CDU-Ortsverbandsvorsitzende Silvia Gillen den Anwesenden für ihre rege Mitgestaltung des CDU-Stammtischgespräches in Scherpenseel. Auf Wunsch aller Anwesenden wird es im Frühjahr des nächsten Jahres wieder ein CDU-Stammtischgespräch in Scherpenseel geben. Es bleibt zu wünschen, dass viele der jetzt angesprochenen Problemstellungen bis dahin abgestellt sind.